Ordentliche Gemeindeversammlung

Mittwoch 3. Juni 2026, 19.30 Uhr in der Turnhalle des Schulgebäudes in Oberried

Traktanden

1. Orientierungen / Verschiedenes aus der besonderen Verwaltung
   a. Dorfladen
   b. Anschluss Kanalisation an die Abwasser Region Interlaken ARI
   c. Florens Ressort
   d. Anschaffung Kommunalfahrzeug
   e. Gefahrenkarte / Ausgangslage
   f. Personalsituation Gemischte Gemeinde Oberried/Br.see
   g. Uferweg
   h. Verschiedenes
2. Genehmigung der Jahresrechnung 2025 / Kenntnisnahme Nachkredite
3. Legitimation und Kredit Fusionsabklärungen
   a. Ermächtigung des besonderen Verwalters zur Vornahme von Fusionsverhandlungen mit den Gemeinden Brienz und Schwanden und zum Abschluss des Abklärungsvertrages
   b. Beschluss über den Verpflichtungskredit von Fr. 185'000.–
4. Genehmigung Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung
5. Verschiedenes

Öffentliche Auflage

Der Entwurf des Reglements für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung kann ab dem 30. April 2026 auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Die weiteren Unterlagen zu den Geschäften der Gemeindeversammlung sind ebenfalls ab dem 30. April 2026 auf der Gemeindeverwaltung einsehbar.

Rechtsmittel

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken, einzureichen (Art. 63 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Teilnahme und Stimmrecht

Alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Versammlung freundlich eingeladen. Stimmberechtigt sind sämtliche Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt und seit mindestens 3 Monaten politischen Wohnsitz in der Gemeinde haben (Art. 13 Abs. 1 Gemeindegesetz).

Oberried, 30. April 2026

Die Besondere Verwaltung