Ordentliche Gemeindeversammlung
Hauptstrasse 21
3854 Oberried am Brienzersee
3. Dez. 2025, 19.30 Uhr - 22.30 Uhr
Traktanden:
1. Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 11.06.2025
2. Budget 2026
3. Wahl Gemeindepräsidium für die Legislatur 2026 – 2029
4. Gesamterneuerungswahlen Gemeinderat für die Legislatur 2026 - 2029
5. Neuwahl Revisionsstelle 2026 – 2029
6. Investitionskredit zur Beschaffung eines Kommunalfahrzeuges
7. Reglement über die Aufgabenübertragung und die Spezialfinanzierung im Bereich Abwasserentsorgung
8. Informationen aus dem Gemeinderat
9. Verschiedenes
Öffentliche Auflage:
Der Entwurf des neuen Reglements über die Aufgabenübertragung und die Spezialfinanzierung im Bereich Abwasserentsorgung sowie die Unterlagen zu den weiteren Geschäften der Gemeindeversammlung können ab dem
27. Oktober 2025 in der Gemeindeverwaltung oder digital unter www.oberried.ch eingesehen werden.
Rechtsmittel:
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken einzureichen (Art. 63 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und
Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde
führen.
Informationen
- Voraussetzungen
Teilnahme und Stimmrecht:
Alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Versammlung freundlich eingeladen. Stimmberechtigt sind sämtliche Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt und seit mindestens 3 Monaten politischen Wohnsitz in der Gemeinde haben (Art. 13 Abs. 1 Gemeindegesetz).