Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2023 beschlossen:
1. Den Entwurf für die Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 08.06.2023 definitiv zu verabschieden.
2. Das Eigenkapital der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung auf maximal CHF 30'000.00 zu reduzieren. Dieser Schritt erfolgte auf Empfehlung des Preisüberwachers, welcher die aktuelle Höhe des Eigenkapitals kritisierte.
3. Im Finanzplan für die Jahre 2024-2028 mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2% für das Fremdkapital zu planen.
4. Die Gelände- Flur-, und Gewässernamen der Gemischten Gemeinde Oberried für die öffentliche Auflage der Vermessungsakten durch den Kanton Bern zu genehmigen.
Der Gemeinderat liess sich überdies informieren:
1. über die Gedenkfeier „Verdingkindern eine Stimme geben“ vom 18.06.2023, an welcher sich die Gemischte Gemeinde Oberried finanziell beteiligt.
2. über den aktuellen Stand der Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Trink- und Abwasserverbindungsleitung nach Niederried. Gegen die Etappe 1 ist eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern hängig. Gegen die Etappe 2 ist eine Beschwerde gegen den Gesamtentscheid des Amts für Wasser- und Abwasser an die Bau- und Verkehrsdirektion zu erwarten.
