Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2023 beschlossen:
1. Die Botschaft für die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2023 zu genehmigen. Diese ist bereits auf der Homepage der Gemischten Gemeinde Oberried aufgeschaltet und wird diese Woche in sämtliche Haushalte versendet.
2. Markus Wipf als Präsident sowie Toni Jakober als Mitglied der Kommission für ausserordentliche Lagen zu wählen.
3. Den Verpflichtungskredit für die Überarbeitung der Naturgefahrenkarte, unter Vorbehalt des kantonalen Subventionsbeitrages, zu genehmigen.
4. Für die künftige Zusammenarbeit im Forstrevier Brienz das Sitzgemeindemodell umzusetzen.
5. Beim Bergergässli in Oberried, aufgrund des aktuell stattfindenden Bauvorhabens, eine temporäre Sperrung bis spätestens Ende Januar 2024 vorzusehen.
6. Den Finanzplan 2024-2028 zu genehmigen. Dieser zeigt, dass trotzt hoher geplanter Investitionen ein kleiner Handlungsspielraum verbleibt, womit der Finanzplan als tragbar erachtet werden kann.
Der Gemeinderat liess sich überdies informieren:
1. Über den Umstand, dass künftig lediglich noch zwei Altpapierabfuhren pro Jahr vorgesehen werden sollen, über diese aber intensiv mittels Homepage und Amtlicher Anzeiger zu informieren ist.
Für den Gemeinderat
Pirmin Schenk, Gemeindeschreiber
Seit September läuft die diesjährige Sensibilisierungskampagne von «Einfach besser…!» zur Förderung von Grundkompetenzen bei Erwachsenen (www.besser-jetzt.ch).
Zur Kampagne
Einfach besser…! will Erwachsene, die mindestens einen Teil ihrer Schulzeit in der Schweiz absolviert haben und Lücken in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen und/oder der Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien (Computer, Smartphone, Tablet, Billettautomaten, etc.) aufweisen, ansprechen und zu einem Kursbesuch motivieren. Zudem bezweckt die Kampagne die Sensibilisierung der schweizerischen Bevölkerung zum Thema.
Hier im Factsheet_2023 finden Sie die wichtigsten Informationen zur Kampagne.
Die Aktion ist gemeinsam getragen von der Interkantonalen Konferenz für Weiterbildung (IKW) und dem Schweizer Dachverband Lesen und Schreiben (DVLS).
3. Totalrevision des Kurtaxenreglements; Genehmigung
4. Teilrevision des Organisationsreglements; Genehmigung
5. Sanierungsprojekt Hydranten Leitung Hauptstrasse Ost; Ringschlussleitung von Hydrant Nr. 35 und Zusammenschluss mit der Trinkwasserverbindungsleitung auf der Parzelle Gbbl.-Nr. 188.
6. Gesamtentwässerungsplanung Gemischte Gemeinde Oberried; Genehmigung der Kreditabrechnung
7. Legislatur 2022 – 2025 / Ersatzwahl 1 Mitglied Gemeinderat
8. Informationen aus dem Gemeinderat
9. Verschiedenes
Öffentliche Auflage:
Der totalrevidierte Entwurf des Kurtaxenreglements und der teilrevidierte Entwurf des Organisationsreglements können ab 6. November 2023 auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Die weiteren Unterlagen zu den Geschäften der Gemeindeversammlung sind ab 13. November 2023 auf der Gemeindeverwaltung einsehbar.
Rechtsmittel:
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli , Schloss 2, 3800 Interlaken einzureichen (Art. 63 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.
Teilnahme und Stimmrecht:
Alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Versammlung freundlich eingeladen.
Stimmberechtigt sind sämtliche Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt und seit mindestens 3 Monaten politischen Wohnsitz in der Gemeinde haben (Art. 13 Abs. 1 Gemeindegesetz).
Oberried, 26. Oktober 2023
Gemeindeschreiber
Pirmin Schenk
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 17. Oktober 2023 beschlossen:
1. Durch ein Architekturbüro ein Detail-Vorprojekt über die Sanierung des Bahnhofgebäudes erstellen zu lassen, um so zu wissen, welche Kosten die Sanierung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Dorfladens kosten würde.
2. Die definitive Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2023 zu genehmigen und damit die Initiative «Kauf Bahnhofgebäude Oberried» nach Klärung sämtlicher Kosten- und Ertragsfolgen, an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung im Frühjahr 2024 der Bevölkerung vorzulegen.
3. Gegenüber der Interessengemeinschaft «weniger Fluglärm in der Alpenregion» dahingehend Stellung zu nehmen, als dass die Gemischte Gemeinde Oberried auch weiterhin mit dem Kontaktgremium und mit dem Flugplatzkommando Meiringen zusammenarbeiten wird.
4. Der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2023 ein ausgeglichenes Budget 2024 vorzulegen.
Der Gemeinderat liess sich überdies informieren:
1. Über das Regionale Führungsorgan Oberer Brienzersee (RFO), welches vom Kernteam RFO anlässlich der Sitzung vorgestellt wurde.
2. Über die am 16. Oktober 2023 stattgefundene Schulung für die Mitglieder des Wahlausschusses vom 22. Oktober 2023.
Für den Gemeinderat
Pirmin Schenk, Gemeindeschreiber
Öffnungszeiten
Dienstag 08:00 – 10:00 Uhr
Mittwoch 08:00 – 10:00 Uhr
Donnerstag 08:00 – 10:00 Uhr und 14:00 – 17:00 Uhr
Das Telefon wird jeweils von Dienstag bis Mittwoch von 8:00 – 11:30 Uhr und am Donnerstag von 8:00 - 11:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr bedient.
Die Finanzverwaltung ist am Dienstag und Donnerstag jeweils vormittags besetzt.