Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 18. März 2025 beschlossen:
1. Der Musikgesellschaft Oberried für die Organisation und Durchführung der Festivitäten in Oberried einen Kulturbeitrag von CHF 5'500.00 zu
sprechen.
2. Der Musikgesellschaft Oberried, anlässlich des 125-Jahre-Jubiläums, vom 22. August 2025 bis und mit dem 24. August 2025, Teile der
Schulanlage Oberried zur ausschliesslichen Benutzung zur Verfügung zu stellen.
3. Der Musikgesellschaft Oberried, anlässlich des 125-Jahre-Jubiläums, vom 22. August 2025 bis und mit dem 24. August 2025, den Parkplatz P3 „
Louwena südlicher Parkplatz“ zur ausschliesslichen Benutzung zur Verfügung zu stellen.
4. Mit der ZB Zentralbahn AG einen Dienstbarkeitsvertrag über die Entwässerungsleitung für Retentionswasser (vom Bahnhof Oberried
herkommend) abzuschliessen.
5. Mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen Dienstbarkeitsvertrag für unterirdische Kabelanlagen in der Nähe der ARA Ebligen
abzuschliessen.
Der Gemeinderat liess sich zudem informieren über:
1. Die Beschädigung des Kommunalfahrzeuges Reform-Muli, aufgrund eines Achsenbruches.
2. Die aufwendigen Arbeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Daten für die neue
Webside. Der Gemeinderat prüft aktuell wie dieser Prozess beschleunigt werden kann.
Für den Gemeinderat
Pirmin Schenk
Gemeindeschreiber
Öffentliche Auflage gemäss Art. 30 OgR und Fakultatives Referendum gemäss Art. 29 OgR
Die mit Beschluss des Gemeinderats vom 4. Februar 2025 und gestützt auf Art. 15 Abs. 8 lit. c OgR revidierte Parkplatzverordnung liegt vom 17. März 2025 bis und mit 16. April 2025 öffentlich bei der Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 21, 3854 Oberried, auf.
Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 15 ABs. 8 OgR können mindestens 5% der in der Gemeinde stimmberechtigten Personen gegen den vorangehenden Beschluss des Gemeinderats über den Erlass der Parkplatzverordnung das Referendum ergreifen und dieses bei der Gemeindeverwaltung Oberried, Hauptstrasse 21, 3854 Oberried, einreichen. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit der Bekanntmachung.
Oberried, 4. März 2025
Pirmin Schenk
Gemeindeschreiber
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2025 beschlossen:
1. Das Protokoll der Burgerversammlung vom 11. Dezember 2024 zu genehmigen.
2. Thomas Wegmüller per 1. Mai 2025 unbefristet als Leiter Werkhof Oberried anzustellen.
3. Folgende acht Kreditabrechnungen, wo nötig mit Nachkredit, zu genehmigen.
a.) Ersatz Schneepflug Zaugg (Kreditunterschreitung)
b.) Kreditabrechnung Spielplatz altes Schulhaus (Kreditunterschreitung).
c.) Erneuerung des Bodens für die Arteplage bei der Ländte (Kreditunterschreitung; Genehmigung zu Handen der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2025).
d.) Erneuerung des Zaunes um den Spielplatz des alten Schulhauses (Kreditüberschreitung von CHF 463.35).
e.) Finanzielle Beteiligung am Umbau der Toilette beim Bahnhof Oberried (Kreditunterschreitung).
f.) Kauf der Parzelle Oberried Gbbl.-Nr. 1508 (Kreditunterschreitung).
g.) Erneuerung Wasserversorgungsleitsystem (Kosten gemäss beschlossenem Kredit).
h.) Sanierung Quellfassung Weisstanne Oberried (Kreditüberschreitung von CHF 3‘411.25; Genehmigung zu Handen der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2025).
4. Auf Gesuch aus der Bevölkerung hin einen Verpflichtungskredit zum Erwerb eines Spital-Signals „H“ zu genehmigen sowie dieses bei der Reha- und Kurklinik Eden AG aufzustellen.
5. Entgegen eines Gesuchs aus der Bevölkerung davon abzusehen, eine Tempo-20-Zone zwischen der Kirche und der Panoramastrasse Nr. 36 auszuscheiden. Die ebenfalls ersuchte Aufstellung von Radargeräten liegt dabei nicht in der Kompetenz der Gemischten Gemeinde Oberried, weil sie keinen dazu notwendigen Ressourcenvertrag mit der Polizei besitzt. Der Gemeinderat will diesbezüglich Lösungen mit anderen Gemeinden suchen, welche über einen solchen Vertrag verfügen.
6. Für den Parkplatz P4 beim Bahnhof Oberried mit der ZB Zentralbahn AG einen Baurechtsvertrag für die östlichen 9 Parkfelder abzuschliessen.
Für den Gemeinderat
Pirmin Schenk
Gemeindeschreiber
Aufgrund von Arbeiten durch die BKW kommt es in der Gemeindeverwaltung Oberried am 3. März 2025 zu einem Stromunterbruch. Aus diesem Grund bleibt die Gemeindeverwaltung am Nachmittag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr geschlossen. Am Morgen ist die Gemeindeverwaltung ordentlich von 08.00 Uhr bis 10.00 Uhr geöffnet.
Besten Dank für Ihr Verständnis.
Pirmin Schenk
Gemeindeschreiber
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 4. Februar 2025 beschlossen:
1. Der Burgerkommission von Oberried eine Frist bis zum 15. Juni 2025 zu setzen, um die Burgerkommission von der Burgerversammlung wieder
vollständig besetzen oder aber auflösen zu lassen.
2. Die Ingenieurbüro Sterchi GmbH mit den Ausschreibungs- und Bauleitungsarbeiten für die Etappe 2 der Wasser- und Abwasserverbindungsleitung nach Niederried zu beauftragen.
3. Die Ingenieurbüro Sterchi GmbH mit den Ausschreibungs- und Bauleitungsarbeiten für die Etappe 2 der Hydrantenleitung Hauptstrasse Ost zu beauftragen.
4. Die Teilrevision der Parkplatzverordnung per 1. April 2025, gestützt auf das Parkplatzreglement vom 19. Juni 2024 zu genehmigen.
Der Gemeinderat liess sich überdies informieren:
Über drei eingegangene Bewerbungen auf die Stellenausschreibung für eine/n Leiter/in im Werkhof Oberried. Der Gemeinderat beabsichtigt nun bereits in Kürze ein Vorstellungsgespräch zu führen und bald eine Anstellung vorzunehmen.
Für den Gemeinderat
Pirmin Schenk
Gemeindeschreiber
Schalterzeiten:
Montag, 08.00 – 10.00 und 14.00–17.00 Uhr
Dienstag, 08.00 – 10.00 Uhr
Mittwoch, 08.00 – 10.00 Uhr
Donnerstag, geschlossen
Freitag, geschlossen
Telefondienst:
Montag bis Mittwoch von 8:00 – 11:30 Uhr und am Montag zusätzlich von 14:00 - 17:00 Uhr
Die Finanzverwaltung ist jeweils am Dienstag oder Mittwoch besetzt.