Information aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Oktober 2025

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2025 beschlossen:

1. Der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2025, zum Erwerb eines neuen Kommunalfahrzeuges für die Werkhofabteilung, einen Verpflichtungskredit zu Lasten der Investitionsrechnung vorzulegen.

2. Einen offenen Brief an das Bundesamt für Verkehr und an Bundesrat Albert Rösti zu unterzeichnen, in welchem sich der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband dagegen wehren, dass auf Ebene des Bundes zusätzliche Voraussetzungen für Temporeduktionsmassnahmen auf verkehrsorientierten Strassen festgelegt werden.

3. Das Budget 2026 zu Handen der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2025 zu genehmigen.

4. Der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2025 zu beantragen, die Firma ECO AG aus Brienz, als Revisionsstelle und Datenschutzbeauftragte der Gemischten Gemeinde Oberried, für die Jahre 2026 bis und mit 2029, zu wählen.

Der Gemeinderat liess sich zudem informieren:

1. Über den Umstand, dass sich bis zum Ende der Frist am 13. Oktober 2025 keine dazu berechtigte Person für ein Amt im Gemeinderat ab dem 1. Januar 2026 gemeldet hat. Der Gemeinderat lässt sich ebenfalls darüber informieren, dass der Gemeindeschreiber beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli unverzüglich eine aufsichtsrechtliche Selbstanzeige einreichen wird. Der Gemeinderat beabsichtigt diesbezüglich erneut zu informieren, wenn er genaue Kenntnisse über die Ausgestaltung der besonderen Verwaltung besitzt.

2. Über den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsorgans vom 9. Mai 2025 zur Jahresrechnung 2024 und darüber, dass die vorliegende Jahresrechnung den kantonalen und kommunalen gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Für den Gemeinderat

Pirmin Schenk

Gemeindeschreiber